Neuregelungen zum 1. Dezember 2014
Die Bundesregierung stellt die ab dem 01.12.2014 geltenden Neuregelungen - u. a. zum Kurzarbeitergeld, zur Kennzeichnung für Energieverbauch und zur Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - vor.
Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10562/14).
Befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter wegen Störung des Hausfriedens
Das SG Heilbronn entschied, dass das Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Dienstablaufs und des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf (Az. S 10 AS 3793/14).
Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig ist (Az. 1 L 710/14).
Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
Das VG Aachen hat einen Sanitätsoffizier im Rang eines Oberfeldarztes als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (Az. 1 K 3143/13).
BVerwG schränkt Sonntagsarbeit ein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für das Buchmachergewerbe zulässig, in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften aber verboten ist. Für Brauereien, Getränkebetriebe und Betriebe zur Eisherstellung hat es keine abschließende Entscheidung getroffen (Az. BVerwG 6 CN 1.13).
Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Refertilisation
Das VG Augsburg entschied, dass ein Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten für eine Refertilisationsoperation von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden (Az. Au 2 K 14.701).
Italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich gegen das Unionsrecht verstößt. Die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen ist nicht gerechtfertigt (Az. C-22/13 u. a.).
Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Anwaltshaftung wegen Versäumnis der Kündigungsschutzklage
Das OLG Hamm entschied, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandanten, einem Fußballtrainer aus der 2. Bundesliga, wegen Versäumung der Kündigungsschutzklage Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet (Az. 28 U 98/13).
Regierung steht zu Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Mitpreisbremse zurückgewiesen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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