EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an
Laut EU-Kommission sind die deutschen Beihilfen nach dem EEG 2012 EU-konform. Allerdings müsse ein kleiner Teil der Befreiungen zurückgezahlt werden, da er höher war als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig.
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Laut BGH hat ein Reisevermittler auch für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt (Az. X ZR 105/13 und X ZR 106/13).
BGH entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der BGH hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht (Az. XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13).
Keine Beihilfe für Behandlung durch eigenen Sohn
Laut VG Trier hat ein Beamter keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer - hier: physiotherapeutischen - Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind (Az. 1 K 1456/14.TR).
Überwiegend Lob für neues Pflegezeitgesetz
Der von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf stößt bei Experten und Interessenvertretungen auf überwiegend gute Resonanz. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
Laut EuG ist die Eintragung der Form des Rubik's Cube als Gemeinschaftsmarke gültig, da die grafische Darstellung dieses Würfels keine technische Lösung enthält, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde (Rs. T-450/09).
Umweltschädliche Vogelabwehranlagen – Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten und zum Schutz der Nachbarn Maßnahmen zur Minderung des Lärms anzuordnen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1663/11).
Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall
Das OLG Hamm entschied, dass ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung wie beispielsweise die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses vorgetäuscht hat (Az. 9 U 165/13).
Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften geändert werden.
Entschädigung für Flugverspätung auch bei Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. So der EuGH (Az. C-394/14).
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