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Laut BGH kann nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung und späterer Ausräumung des Verdachts ein Betroffener von der Presse nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde (Az. VI ZR 76/14).

Laut LSG Sachsen muss eine Arbeitslosmeldung nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe (Az. L 3 AL 1/13 B PKH).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.

Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. So das OLG Hamm (Az. 15 W 82/13).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden (Az. V ZR 90/13).

Das AG München entschied, dass der Vermieter einer Wohnanlage gegenüber dritten Personen ein Hausverbot erteilen kann, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht (Az. 424 C 14519/13).

Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt (Az. XII ZB 20/14).

Der EuGH entschied, dass das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien (Spanien), das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Altersgrenze stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar (Az. C-416/13).

Das LG Köln hat dem Online-Händler Amazon mit Sitz in Luxemburg verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab das Gericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte (Az. 31 O 512/13).

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber muss die vertraglich geschuldete Vergütung zahlen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 285/14).