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Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam ist, wenn die Vergütung mehr als 50 v. H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt (Az. 6 Sa 1148/14 und Az. 6 Sa 1149/14).

Die EU-Kommission hat eine Studie zur Förderung der "Finanziellen Mitarbeiter- und Mitarbeiterkapitalbeteiligung" in den EU28 veröffentlicht.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss und verweigert der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung, kann der Zahnarztpatient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Honorar und kann sogar Schadenersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 21/13).

Der BGH hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht (Az. VIII ZR 42/14).

Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz können Anleger dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Daneben erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsbefugnisse und als weiteres Aufsichtsziel den kollektiven Verbraucherschutz. Das BMF gibt einen Überblick.

Das SG Dortmund entschied, dass die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung beginnt, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (Az. S 31 AL 573/12).

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war (Az. X ZR 32/14).

Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Damit wird es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das Bundesfamilienministerium berichtet.

Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht durch den EU-Ministerrat.