Gerichtsstandsübereinkommen – großes Plus für EU-Unternehmen im internationalen Handel
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben den Beitritt zum Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Übereinkommen regelt die Anwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten und trägt so zur Förderung des Handels bei.
Kommission will mit detaillierten Aufsichtsvorschriften für Banken und Versicherungen Investitionen in die Wirtschaft fördern
Die EU-Kommission hat delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur Eigenkapitalverordnung erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen.
Hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. So das OLG Hamm (Az. 9 U 78/13).
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Das VG Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Es bestünden keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).
Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt (Az. L 2 R 306/14).
DAV: Anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen stärken
Anlässlich der erneuten Zusammenkunft des vom DAV initiierten Runden Tisches "Syndikusanwalt" wird dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angemahnt.
Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU beraten. Mit der Vorlage möchte die Bundesregierung Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht der EU eindämmen.
Hartz IV-Erhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um gut 2 Prozent.
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 2/14).
Freilaufender Hund beeinträchtigt nicht Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Das entschied das AG München (Az. 113 C 19711/13).
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