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Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird. Die wesentlichen und einzigen Merkmale einer Parodie bestehen darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. So der EuGH (Rs. C-201/13).

Das BVerfG hat ein Urteil des AG Euskirchen u. a. wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden (Az. 1 BvR 1925/13).

Der DStV ergänzt in einer Stellungnahme die vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgelegten Standards bei der Prüfung der Berufszulassung und -ausübung gewerblicher Vermittler von Finanzanlagen.

Das BMF teilt mit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll.

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 23 L 410/14).

Das LG Ansbach bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Eine Klausel in den AGB der Verkäuferin, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei, sei unwirksam (Az. 1 S 66/14).

Das BSG entschied, dass die Krankenkasse DRV Knappschaft-Bahn-See

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 15 O 413/13).

Das VG Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen "Ivabelle" hinzufügen möchte, abgewiesen. Die Zulässigkeit einer Namensänderung sei nur in Fällen anerkannt, in denen der geänderte Name unverzichtbarer Ausdruck der sexuellen Persönlichkeit sei oder der religiösen Überzeugung entspreche (Az. 6 K 392/14).

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren bestätigt (Az. 1 L 245.14).