Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).
Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung von Links verantwortlich
Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier: Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (Az. C-131/12).
Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rat
Die EU-Kommission begrüßte die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für rechtmäßig erklärt (Az. VGH B 35/12).
„Dienst ist Dienst“ – Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen seine Dienststelle verlassen hat, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer "Gehen-Buchung" zu dokumentieren. Durch sein Verhalten habe er vorsätzlich schwer gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen (Az. 3 K 1802/13).
Richtlinie 2014/55/EU zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wurde am 06.05.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen.
Dispozinsen begrenzen
Eine Begrenzung der zu hohen Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein "vertretbares" Niveau per Gesetz fordern die Grünen, da sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten.
Hautkrebs musste operiert werden
Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 157/12).
Videoüberwachung des Hausflurs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das AG München entschied, dass die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten verletzt (Az. 413 C 26749/13).
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