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Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.

Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten.

Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück seiner Auftraggeberin zugesprochen. Die Beschädigung sei darauf zurückzuführen, dass sie den Bolzen auf dem Feld verloren hatte und dieser in das Mähwerk geraten war (Az. 13 U 118/12).

Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/17/EU will die Bundesregierung die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern.

Das AG München lehnt eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel ab. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Autokamera verstoße u. a. gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S. 1. Kunsturhebergesetz (Az. 345 C 5551/14).

Immer mehr Menschen arbeiten über ihren Rentenbeginn hinaus. Das bringt nicht nur mehr Geld, sondern sorgt auch für Zufriedenheit. Zu diesem Thema informiert die Bundesregierung.

In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat das VG Mainz der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen. Das Auswahlverfahren der Stadt sei rechtswidrig, indem es gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoße.

Das VG Ansbach hat der Klage im sog. "Dashcam-Verfahren" aus formalen Gründen stattgegeben, wies jedoch darauf hin, dass der permanente Einsatz einer Kamera im Auto zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist (Az. 4 K 13.01634).

Beruht ein Verkehrsunfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt für den Autofahrer der Haftungsanteil wegen allgemeiner Betriebsgefahr des Pkw. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 1 U 19/14).

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen - KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 6/14).