Archives

Deutschland braucht Fachkräfte. Um den Bedarf zu decken, hat die Bundesregierung die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2012 vereinfacht. Der erste Bericht zum Anerkennungsgesetz gibt einen Überblick über das bereits Erreichte und darüber, was noch zu tun ist. Das Bundeskabinett hat ihn am 02.04.2014 beschlossen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

Bund und Länder einigten sich auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Das BVerfG entschied, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden darf (Az. 1 BvR 1128/13).

Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. "der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen". Dies hängt lt. LAG Berlin-Brandenburg davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb zuständig ist (Az. 21 Sa 745/13).

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden (Az. 8 A 654/12).

Das VG Köln hat eine Klage der RWE Power AG abgewiesen. Die Erhebung eines Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle und zunächst nicht danach schaue, welcher Nutzung das Wasser in der Folge zugeführt werde (Az. 14 K 6024/11).

Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Das Reformpaket sieht u. a. vor, Visaanträge einfacher online stellen zu können, die Bearbeitungszeiten von 15 auf 10 Tage zu verkürzen und Kurzaufenthaltsvisa direkt an den Außengrenzen erteilen zu können.

In einem Eilverfahren hat das LSG Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, jährlich eine Reise nach Indonesien zum zehnjährigen Sohn des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts zu finanzieren (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 101/13).