Feststellungslast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung liegt beim Steuerpflichtigen
Laut FG Schleswig-Holstein geht die Nichterweislichkeit der behaupteten Kenntniserlangung des Finanzamts von einer vollzogenen Schenkung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Az. 3 K 74/06).
Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat (Az. 4 K 67/13).
Reisekosten nach § 3 Nr. 13 EStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff "Reisekostenvergütung" nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt (Az. 5 K 65/13).
Übergangszeit findet auch bei freiwilligem Wehrdienst entsprechende Anwendung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG auch bei freiwilligem Wehrdienst entsprechende Anwendung findet (Az. 2 K 39/14).
Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte
Laut FG Hamburg stellen Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar (Az. 2 K 95/14).
BFH zur Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in den Fällen der sog. Massenrechtsbehelfsverfahren die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag begrenzt sind, sodass anderweitige Tatsachen weiterhin neu i. S. des § 173 AO bleiben können (Az. VI R 21/13).
Freiberufliche Einkünfte der Betreiberin einer Kindertagesstätte
Das FG Hamburg hat die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert (Az. 3 K 157/14).
BFH zu Umsätzen einer Internet-Apotheke
Laut BFH bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die an Kassenpatienten gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung an ihrer Beratung nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage bei den steuerpflichtigen Versandhandelsumsätzen gegenüber den Privatpatienten führen.
BFH: Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
Der BFH entschied, dass Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar sind (Az. X R 36/11).
BFH zum privaten Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Laut BFH unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt (Az. IX R 23/13).
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