Zusagen Frankreichs zu französischen Steuerbefreiungen für bestimmte Charterdienstleistungen im Seeverkehr akzeptiert
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren abgeschlossen, das sie 2013 eingeleitet hatte, um zu untersuchen, ob die Änderungen französischer Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, nachdem Frankreich Verpflichtungszusagen unterbreitet hat.
BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund von höherrangigem EU-Recht bei einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen nicht anzuwenden und (zumindest) sog. Differenzkindergeld zu gewähren ist (Az. III R 1/13).
BFH: Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO bei Entscheidung des Finanzgerichts über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum
Laut BFH liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor, wenn ein Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche entscheidet, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen (Az. III R 36/12).
BFH: Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate
Der BFH entschied, dass der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht Index-Partizipationszertifikate umfasst (Az. IV R 53/11).
BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
Laut BFH scheidet eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird (Az. II R 30/14).
BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorsteuer eines Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er, nicht jedoch der Großhändler, einen Rabatt durch den Hersteller als seinen Vorlieferanten erhält (Az. V R 6/13).
BFH: Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerpflichtiger den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage der Originalrechnung nach Ablauf der Vergütungsfrist führt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Original vorübergehend nicht auffindbar war und er deshalb eine Fotokopie der Rechnung dem Antrag beigefügt hat (Az. V R 39/13).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzter Unimog kraftfahrzeugsteuerbefreit ist (Az. II R 38/13).
BFH: Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die durch Erfüllung des Tatbestands des § 1 Abs. 2a GrEStG entstehende Grunderwerbsteuer bei der ertragsteuerlichen Beurteilung zu sofort abziehbaren Werbungskosten führt (Az. IX R 50/13).
BFH zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale erstreckt und daher allein die Gemeinde prüft, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden (Az. X R 15/13).
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