Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig – FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab
Das FG Hamburg hat im August 2014 entschieden, dass die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 257/13). Schon im Juli 2014 hatte es die Erhebung von Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte für rechtmäßig erklärt.
Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann (Az. 1 K 1490/12).
Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
Laut FG Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (Az. 1 K 2552/11). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (BFH-Az. X B 123/14).
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 01.10.2014.
Erhebung von Jagdsteuer für die Arenberg Meppen GmbH rechtswidrig
Das VG Osnabrück hat der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist, stattgegeben. Das Gericht hob die Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland für die Eigenjagden auf (Az. 1 A 212/13).
Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten verklagt
Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen die Niederlande erhoben, da das Land der EU-Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen bei Wassersportaktivitäten nicht vollständig nachkommt.
Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge vor dem EuGH zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG) – Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.03.2013 – Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu dem durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 geänderten § 10b Abs. 1a veröffentlicht (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0006 :005).
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.
Für mehr Steuerehrlichkeit
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich verschärft werden sollen.
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