BFH zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Nießbrauchsverzicht eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung vorliegt, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war (Az. II R 7/13).
BFH: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. So der BFH (Az. VIII R 33/12).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im landwirtschaftlichen Betrieb für Lohnarbeiten eingesetzter selbstfahrender Futtermischwagen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Az. II R 39/12).
BFH: Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob gewerbliche Zwischenvermieter aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit durch die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG regelmäßig in einem solchen Ausmaß betroffen sind, dass bei ihnen unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe bereits eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist (Az. I R 21/13).
BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Az. IX R 31/13).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anmietung von Immobilien zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfüllt und ob die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des UntStRefG 2008 verfassungsgemäß ist (Az. I R 70/12).
BFH: Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar war (Az. I R 33/09).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 14 / 10001).
Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen
Die EU-Kommission informiert, dass die G20-Finanzminister ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen haben. Die Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung festgelegten Schlüsselbereichen widmet.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Das BMF-Schreiben regelt die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 (Az. IV D 2 - S-7124 / 12 / 10001-02).
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