BFH: Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der BFH entschied, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des EStG i. H. v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i. S. des § 15 AO sind (Az. VIII R 9/13, Az. VIII R 44/13, Az. VIII R 35/13).
BFH zum Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
Laut BFH ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i. S. des § 15 AO zu mehr als 10 % beteiligt ist (Az. VIII R 31/11).
BFH: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn – Tatsache i. S. des § 173 AO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden konnte (Az. VI R 94/13).
BFH: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Der BFH entschied, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt (Az. VIII R 23/13).
BFH: Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
Der BFH hat in der Frage entschieden, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG zu besteuern sind (Az. V R 19/13).
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden
Laut FG Köln können Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld bei einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden (Az. 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12).
Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG
Das BMF hat mitgeteilt, dass für die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 und der Neuregelung in § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG das im vorliegenden BMF-Schreiben Verfügte gilt (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002 / IV A 3 - S-0460a / 08 / 10001).
Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %-igen Quellensteuerabzugs
Das FG Münster entschied, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (Az. 12 K 2707/10).
Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer
Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 798/11).
Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann (Az. 14 K 4281/11).
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