BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung lt. BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen (Az. V R 4/13).
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und des Abkürzungsverzeichnisses mit (Az. IV D 3 - S-7168 / 08 / 10005).
Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde der Kreis der nach § 24 FinVermV geeigneten Prüfer nicht nur auf Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer festgelegt, sondern auf andere geeignete Personen erweitert. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der DStV seinerzeit eingesetzt.
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
Das FG Hamburg entschied, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 207/13).
Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage in Stuttgart ist rechtmäßig
Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" i. S. d. Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 3/14).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erweiterung der Erleichterungen
Der DStV weist darauf hin, dass das BZSt seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt hat und damit eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften schafft.
Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer
Der BFH entschied, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil führt. Das BMF-Schreiben regelt Einzelheiten zur Anwendung dieses Urteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10003).
BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az. IX R 19/13).
BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az. IX R 19/13).
BFH: Abgrenzung zwischen lediglich „vorübergehender“ Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet (Az. VI R 11/13).
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