BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren – Tarifierung als „Leggings“ bezeichneter Waren
Der BFH entschied zur Nacherhebung von Zoll und Zusatzzoll auf die Einfuhren von sog. Leggings aus den USA (Az. VII R 22/13).
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
Laut BFH ist die Pensionsleistung an einen nicht (mehr) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz dessen Weiterbeschäftigung nach vollendetem Versorgungsalter als eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen (Az. I R 60/12).
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für den Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche unter Fortführung seiner Geschäftsführertätigkeit als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist (Az. I R 28/13).
BFH: Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot
Der BFH hat erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen (Az. IV R 59/10).
BFH zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns einen wichtigen Grund für die Beendigung einer Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KStG bildet (Az. I R 45/12).
Gemeinschaftsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG
Das BMF weist darauf hin, dass durch Artikel 1 der Richtlinie 2013/61/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 die Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geändert wurden (Az. IV D 2 - S-7101-a / 14 / 10001).
Gesetzgebungsvorhaben „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ – DStV adressiert Praxisprobleme an das BMF
Die Fortentwicklung des elektronischen Steuerverfahrens schreitet auf Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in großen Schritten voran. Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" trat der DStV mit dem BMF in einen fachlichen Austausch.
Zinssteuerrichtlinie bringt automatischen Informationsaustausch voran
Nach Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Richtlinie zur Besteuerung von Zinsen innerhalb der Europäischen Union wurde am 24.03.2014 die Neufassung durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Darauf weist der DStV hin.
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Kein Nachreichen fehlender Meldungen erforderlich!
Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Minijobs seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorgelegt hat, dieser den Antrag aber bis zum 30.06.2014 nicht der Minijob-Zentrale gemeldet hat, muss dies laut einer Auskunft der Minijob-Zentrale gegenüber dem DStV nicht nachgeholt werden. Ab dem 01.07.2014 sei die Anzeige des Antrageingangs gegenüber der Minijob-Zentrale jedoch zwingende Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht.
Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen
Die EU-Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Dabei will die europäische Wettbewerbsaufsicht insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
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