BFH zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Der BFH entschied zur Rückstellung eines Versicherungsvertreters für die Nachbearbeitung von Verträgen (Az. X R 25/11).
BFH zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist (Az. V R 21/11).
Klagen gegen Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen
Das FG Hamburg hat die Klagen gegen die sog. Bettensteuer abgewiesen, weil es die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe nicht teilt (Az. 2 K 169/13 und 2 K 252/13).
Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungsteuerpflichtig
Die Stadt Germersheim darf keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 215/14.NW).
So geht Steuervereinfachung heute!
Der Bund der Steuerzahler hat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt, mit der er der Politik eine gute Hilfe an die Hand gibt, um wesentliche Schritte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Die Bremer Tourismusabgabe („Citytax“) ist nicht verfassungswidrig
Laut FG Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 85/13).
BFH: „Cum-ex-Geschäfte“: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
Laut BFH ist der Käufer von Aktien bei sog. Cum-Ex-Geschäften in bestimmten Fällen nicht wirtschaftlicher Eigentümer, so dass er keinen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 2/12).
Rheinland-pfälzische Vorschläge zur AN-Selbstveranlagung: Zukunftsmusik?
Der rheinland-pfälzische Finanzminister hat 15 Vorschläge zur schrittweisen Einführung der Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer gemacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Thema "Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG" vorgestellt (Az. IV C 2 - S-2745a / 09 / 10002 :004).
BFH zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Laut BFH ist bei doppelter Festsetzung von Kindergeld durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und die Familienkasse diese zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt (Az. XI R 42/11).
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