Kampf gegen Steuerflucht: EU beschließt automatischen Informationsaustausch
Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten laut EU-Kommission die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet.
Steuertermine April 2014
Die Steuertermine des Monats April 2014 auf einen Blick.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU vor.
Erhebung sog. Bettensteuer in Schwerin
Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbungsbetrieben (Übernachtungssteuer) beschlossen. Das Innenministerium befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus.
Selbstanzeigen auch in anderen Ländern
Die Bundesregierung benennt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage weitere Staaten neben Deutschland mit Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Einigung über Zinsrichtlinie
Die Staats- und Regierungschefs haben sich über die Verschärfung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG geeinigt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen.
Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht zum Kindergeld für Ausländer veröffentlicht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Begründung seiner am 19. und 21. August 2013 verkündeten Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Kindergeld für Ausländer veröffentlicht (Az. 7 K 9/10 u. a.).
Gewerbliche Prägung einer „GmbH & Co GbR“ im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG)
Das BMF-Schreiben nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer "GmbH & Co GbR" Stellung (Az. IV C 6 - S-2241 / 07 / 10004).
Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes und § 14 Abs. 1 des Saarländischen Vergnügungsteuergesetzes in der für das jeweilige Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung - soweit sie Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betreffen - den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen (Az. 1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10).
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Fristverlängerung für Arbeitgeber bis 30.06.2014
Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen hatten Betriebsprüfer ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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