Reform des steuerlichen Reisekostenrechts – Grundsätze ab dem 01.01.2014
Das BMF hat in seinem Schreiben die Grundsätze erläutert, die bei der Anwendung der am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten (Az. IV C 5 - S-2353 / 13 / 10004).
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Der BFH hat zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne Verpflichtung an das Schwiegerkind Stellung genommen (Az. II R 37/11).
BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
Laut BFH kommt es für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenwirken für den Erwerber erkennbar sein muss (Az. II R 3/12).
BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Der BFH hatte zu entscheiden, ob minderjährigen Gesellschaftern einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen ist, deren Gesellschafter mit ihnen in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen (Az. VIII R 10/10).
BFH: Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
Der BFH entschied, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (Az. I R 109-111/10).
Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13).
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Das LAG Baden-Württemberg hat sich zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung geäußert und sich dabei gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt (Az. 6 Sa 28/13).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Az. IV C 1 - S-2253 / 07 / 10004).
Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwehrwache bei einem Berufsfeuerwehrmann
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes anfährt, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH die regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 5 K 233/12).
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