BFH: Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
Der BFH entschied zum Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes (Az. XI R 7/12).
BFH: Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
Der BFH entschied zum Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen (Az. VI R 68/11).
BFH: Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige - seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt - inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG erzielt hat. So entschied der BFH (Az. III R 59/11).
BFH zur abkommensrechtlichen Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den Gewinn aus der Veräußerung der dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnenden Beteiligung an einer britischen Kapitalgesellschaft für den in Thailand lebenden Kommanditisten (Kläger) einer inländischen KG zusteht (Az. I R 47/12).
BFH: Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein nicht freizügigkeitsberechtigter US-Bürger, der nur im Besitz einer 'Status of Forces Agreement Identification' (sog. SoFA-Stempel) ist, in analoger Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (Az. III R 22/12).
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (II)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Grundsätze der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf den Fall einer Anteilsveräußerung der Anteile an einer nur grundstücksverwaltenden Personengesellschaft übertragbar sind (Az. II R 9/12).
BFH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
Der BFH stellt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung, ob es die Grundfreiheiten nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 31. März 2011 (C-450/09, 'Schröder') gebieten, einem beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten zu gewähren, die er aufgrund des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu erbringen hat, obwohl § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG einen solchen Abzug nicht vorsieht (Az. I R 49/12).
BFH zum Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). So entschied der BFH (Az. XI R 12/12).
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (I)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die formale Zusammenfassung zweier Grundstückskaufverträge den Gegenbeweis ausschließt, dass der ursprüngliche Eigentümer in seiner Entscheidung frei war und seine Eigentümerstellung vollständig zurückerlangt hat (Az. II R 16/12).
BFH: Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß (Az. VIII R 39/12).
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