Zur Frage der Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Der Fehler des auf die Bundesstraße Auffahrenden, der das Vorfahrtsrecht des Klägers missachtet hatte, wog so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs völlig zurücktrat. So entschied das LG Coburg (Az. 13 O 505/12).
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung!
Das FG Münster hat bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher könne auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen (Az. 4 K 4146/12).
Kommission veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten.
Patentrechtsnovelle verkündet
Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet. Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim DPMA insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden.
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 12 K 1950/12 u. a.).
Universität Freiburg muss keinen akademischen Grad nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens verleihen
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. So entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 543/12 und 1 K 544/12).
Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds unter Berücksichtigung des BFH-Urteils V R 51/10 Stellung genommen (Az. IV D 3 - S-7160-h / 08 / 10002).
Ausstellung von Rechnungen – Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF erläutert die durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten §§ 14 und 14a UStG (Az. IV D 2 - S-7280 / 12 / 10002).
Europäische Richtlinie zur Patientenmobilität tritt in Kraft
Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der EU Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.
Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer
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