Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Das BVerwG hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern (Az. 7 C 13.12).
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Ein Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 466/12).
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 854/11).
Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 21 U 86/12).
Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Waldorfschulen keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. (Az. 3 B 42.11 und Az. 3 B 43.11).
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG)
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen (Az. IV C 6 - S-2128 / 07 / 10001).
Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO)
Das BMF veröffentlicht eine Zusammenstellung der wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (Az. IV A 4 - S-0403 / 13 / 10001).
Verstößt spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen gegen Unionsrecht?
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen gegen das Unionsrecht (Rs. C-82/12).
SEPA-Nutzung besorgniserregend – Keine 100 Tage mehr bis SEPA
Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
EuGH zum Schadenersatzanspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. So entschied der EuGH (Az. C-22/12 und C-277/12).
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