Verwaltungsgericht weist Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab
Das VG Gießen hat die Klage der Ev. Kirche gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung "Präsenz zu Büdingen" am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte (Az. 8 K 818/13).
Verwaltungsgericht weist Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab
Das VG Gießen hat die Klage der Ev. Kirche gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung "Präsenz zu Büdingen" am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte (Az. 8 K 818/13).
Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich
Ab 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen beim DPMA auch ohne Signatur elektronisch eingereicht werden.
Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich
Ab 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen beim DPMA auch ohne Signatur elektronisch eingereicht werden.
BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 293.12 u. a.).
LG Frankfurt weist Klagen auf Ausschluss der Suhrkamp-Gesellschafter ab
Das LG Frankfurt a. M. hat die wechselseitigen Klagen der Gesellschafter des Suhrkamp-Verlages auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. In einem Fall, in dem beide Gesellschafter hinreichend schwere Pflichtverletzungen begangen haben, sei ein Ausschluss einzelner Gesellschafter rechtlich nicht möglich (Az. 3-03 O 72/12).
Bausteine für eine Reform des Steuersystems
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat eine neue Studie "Bausteine für eine Reform des Steuersystems" herausgegeben.
Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AGB nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. So das BAG (Az. 10 AZR 848/12).
Änderung der LSt-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der LSt-Bescheinigung; Anwendung des BFH-Urteils vom 13. November 2012 – VI R 38/11
Das BMF regelt die Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei vom Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen und berücksichtigt damit die Grundsätze des BFH-Urteils vom 13. November 2012 - VI R 38/11 (Az. IV C 5 - S-2378 / 0-07).
Profifußballer obsiegt gegen Berufsgenossenschaft
Berufskrankheiten werden von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 214/09).
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