Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen
Das OVG Sachsen entschied, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen (Az. 4 A 567/11).
Kein kostenloser Verzehr in Spielhallen
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass sie, die Betreiberin, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben darf (Az. 8 L 1931/13).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
Kommission unterzieht Steuerbefreiungen für bestimmte Unternehmen in Belgien eingehender Prüfung
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das ergeben soll, ob eine Beihilferegelung für innovative Unternehmen in Belgien im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften durchgeführt wird. Besonderes Augenmerk wird den Bedingungen gelten, zu denen eine Reihe von belgischen Unternehmen einen Steuerrabatt erhalten hat.
Ausschuss der Ständigen Vertreter einigte sich auf eine Richtlinie zur Verbesserung der Vorschriften für Investmentfonds-Aktivitäten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte am 04.12.2013 in Brüssel eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Richtlinie, die die Gesetzgebung für gemeinsame Investmentfonds korrigiert und das Vertrauen der Anleger stärken soll.
EU: Ehrgeizige Agenda für das Treffen der Justiz- und Innenminister
Am 5./6. Dezember 2013 werden die Justiz- und Innenminister in Brüssel die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, Migration, Datenschutz sowie Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres diskutieren. Erwartet wird eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.
Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. Euro für Teilnahme an Zinskartellen in der Derivatebranche
Die EU-Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10002).
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10002).
Kosten für ein Seminar „Meditativer Tanz“ keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 1 K 2278/12).
Neueste Kommentare