Bedingungen des Vorsteuerabzugs für private Bildungseinrichtungen
Der EuGH entschied in der Rs. C-319/12, in der es um die Auslegung der Art. 132, 133, 134 und 168 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ging. U. a. sollte er prüfen, ob die Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung für Bildungsleistungen auch privaten Einrichtungen gewähren dürfen, wenn sie lediglich zu gewerblichen Zwecken handeln.
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH entschied, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird (Az. IV ZR 215/12).
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (Az. VIII ZR 5/13).
Tödliche Thrombose nach Skiunfall – keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. So das OLG Hamm (Az. 26 U 119/12).
Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden DBA mit Luxemburg
Das BMF beschreibt ein ihm mitgeteiltes Gestaltungsmodell und bittet hierzu und bei vergleichbaren Gestaltungen seine dargestellte Rechtsauffassung zu vertreten (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
BFH: Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil
Laut BFH kann ein Kleinunternehmer mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Besteuerung als Kleinunternehmer verzichten (Az. XI R 31/12).
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO – Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts hinreichend begründet ist, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält (Az. VIII R 15/12).
BFH: Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht
Der BFH entschied, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (Az. IX R 25/12).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
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