Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (Az. 6 AZR 190/12).
„Jobcenter“: deutsch genug
Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 918/13).
Wahl des Methodenartikels nach Artikel 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Das BMF teilt mit, dass mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV) vom 20. Dezember 2010 eine umfassende rechtliche Bindungswirkung für die durch sie umgesetzten Konsultationsvereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt wird (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10024-05).
Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethode bei Achtung des Qualitätsgebots
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt. So das BSG (Az. B 1 KR 70/12 R).
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 50/13).
Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG)
In Fällen verspäteter Pflichtveröffentlichung durch eine Investmentgesellschaft im Bundesanzeiger kann laut BMF die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen, wenn es sich lediglich um eine nur kurzfristige Fristüberschreitung handelt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10007).
Menschliches wie technisches Versagen trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich auszuschließen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt (Az. 4 K 2591/12).
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 58/13).
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung setzt lt. BMF zunächst voraus, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Das BMF erläutert die Voraussetzungen, wann dies erfüllt ist (Az. IV C 2 - S-2750-a / 11 / 10001).
EEG ist mit europäischem Recht vereinbar
Die EU-Kommission hat verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
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