Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? – FG Hamburg richtet Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt (Az. 4 K 122/13).
Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? – FG Hamburg richtet Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt (Az. 4 K 122/13).
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Änderung der Rz. 113 – 115 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953)
Aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das BMF sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 09.10.2012 unter dem Punkt "5d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)" und dort "Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)" in den Randziffern 113 - 115a geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :005).
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Änderung der Rz. 113 – 115 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953)
Aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das BMF sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 09.10.2012 unter dem Punkt "5d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)" und dort "Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)" in den Randziffern 113 - 115a geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :005).
Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Das BMF stellt klar, dass die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich seien insbesondere das UStG, die UStDV und der UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7072 / 13 / 10005).
Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Das BMF stellt klar, dass die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich seien insbesondere das UStG, die UStDV und der UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7072 / 13 / 10005).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
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