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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Laut BFH muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung wiedergibt (Az. X R 2/12).

BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Laut BFH muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung wiedergibt (Az. X R 2/12).

BFH: Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind (Az. VIII R 22/12).

BFH: Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind (Az. VIII R 22/12).

Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“

Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".

Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“

Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".

Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.

Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.

Neue Regeln zum Jahreswechsel

Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.

Neue Regeln zum Jahreswechsel

Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.
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