Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer WEG bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Die Anbringung der Mobilfunkanlage ist eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i. V. m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf, da lt. BGH auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht (Az. V ZR 48/13).
Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
Der EuGH entschied in einer deutschen Rechtssache zum Besteuerungsrecht der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen von einer Personengesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in eine Kapitalgesellschaft (Rs. C-164/12).
Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/49/EU (sog. Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie) auf den Beitrittsstaat Kroatien
Das BMF teilt mit, dass die EU-Richtlinie 2013/13/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013 vorsieht (Az. IV B 3 - S-1316 / 07 / 10025).
Soli verfassungswidrig? Jetzt liegt die Begründung auf dem Tisch
Das FG Niedersachsen hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Hauptzollämter übernehmen die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer
Bis zum Juni diesen Jahres übernehmen die Hauptzollämter die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Bürger. Niedersachsen zählt zu den drei ersten Bundesländern, in denen ab dem 14.02.2014 die Umstellung erfolgt.
Eckpunkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform beschlossen. Bei der Novelle geht es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, die Kosten auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren und gerecht zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Abschluss der Kabinettsklausur: Klarer Arbeitsplan für die Zukunft
Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. U. a. wurden Eckpunkte des EEG beschlossen und ein Rentenpaket auf den parlamentarischen Weg gebracht.
FG Niedersachsen hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig – Begründung des Vorlagebeschlusses jetzt veröffentlicht
Das FG Niedersachsen hat dem BVerfG in dem Verfahren 7 K 143/08 nach der Zurückweisung der ersten Vorlage als unzulässig (Az. 2 BvL 3/10) jetzt erneut die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG) verfassungswidrig ist und dies mit neuen Argumenten bekräftigt.
Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 167/11).
Europäischer Zahlungsverkehr: Trotz Notfallregelung auf SEPA umstellen
Am 1. Februar 2014 lösen einheitliche europäische Überweisungen und Lastschriften nationale Verfahren ab. Der deutsche SEPA-Rat empfiehlt Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die SEPA-Umstellung zeitnah abzuschließen.
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