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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Der BGH hat über einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA entschieden (Az. VI ZR 156/13).

Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig

Laut OLG Hamm muss ein Schweizer Tourismusverband keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u. a. anlässlich von Sportveranstaltungen in einem deutschen Fußballstadion für die Schweiz erbracht werden, an den deutschen Vertragspartner zahlen (Az. 19 U 107/13).

Neue Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Darauf weist das Justizministerium NRW hin.

Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

Das OLG Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen aus Ulm zur Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" verurteilt (Az. 1 U 55/13).

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/14).

Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“

Das LG Köln hat Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren. Dem Antrag der "The Archive AG" auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom hätte nicht entsprochen werden dürfen (Az. 209 O 188/13 u. a.).

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (Az. 2 BvR 1561-1564/12).

Urteil des AG Hannover gegen Diskothekenbetreiber zu Schadensersatz wegen Diskriminierung rechtskräftig

Das AG Hannover hatte die Betreibergesellschaft einer Diskothek zur Zahlung von 1.000 Euro an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Das Gericht ging von einem Verstoß gegen § 21 AGG aus. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Zur Nachweisbarkeit einer Berufskrankheit in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden (hier: Hopfenanbau) zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Wie ist es dann mit dem Nachweis der Verursachung durch die Chemikalien, wenn eine Berufskrankheit anerkannt werden soll? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 2 U 558/10).

Regulierungsbedarf im Grauen Kapitalmarkt

Anlässlich der Vorkommnisse beim Windparkbetreiber Prokon hat sich das BMJ für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Daher solle der Zielkatalog der BaFin erweitert werden.
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