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Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das entschied das VG Berlin (Az. 3 K 320.13).

Auf einer neuen Website informiert die EU-Kommission über die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE). Die SE soll Unternehmen grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt und die Gründung von Tochtergesellschaften erleichtern.

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 133/13).

Ein Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. So entschied der BGH (Az. VI ZR 144/13).

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 102/13).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass aus einem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf (Az. L 4 KR 383/13 B ER).

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken (Az. 2 Kart. 4/12 (V)).