EU-Standard-Mehrwertsteuererklärung spart Unternehmen jährlich bis zu 15 Mrd. Euro
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen.
BVerwG hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der Berufsfreiheit vereinbar ist (Az. 6 C 3.13).
LG Düsseldorf untersagt Abschluss eines Konzessionsvertrags über Energielieferung nach Losentscheid
Das LG Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. Damit gab es einem Eilantrag eines unterlegenen Mitbieters statt (Az. 37 O 87/13 [EnW]).
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der BGH hat in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (Az. I ZR 72/08 u. a.).
BGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der BGH hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert (Az. I ZR 178/12).
Kommission erklärt Zusagen von Visa Europe, seine Interbankenentgelte zu senken und den grenzübergreifenden Wettbewerb zu erleichtern, für rechtlich bindend
Die EU-Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt.
Neue Steuerbescheide in NRW nennen Bürgern die tatsächliche Belastung
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in NRW neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Mio. Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren in ihren Mitteilungen für das Jahr 2013 nicht nur, welchen Betrag sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Keine Sondernutzungserlaubnis für „Hörtestohr“
Das VG Koblenz entschied, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines "Hörtestohrs" als Werbeanlage in der Koblenzer Fußgängerzone hat (Az. 1 K 961/13).
E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
Das VG Köln hat der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren (Az. 7 K 4612/13).
Zeitarbeit: Arbeitsbedingungen verbessert
Zeitarbeit trägt dazu bei, dass Unternehmen vor allem am Beginn einer Konjunktur schnell mehr Beschäftigte einstellen. Gesetzliche Regelungen haben die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit verbessert. Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung.
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