Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist (Az. 2 BvE 2/13 u. a.)
Für fairen Wettbewerb in der Fleischindustrie
Die Fleischverarbeitungsbranche soll unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Ein Branchenmindestlohn würde so auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.
Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen
Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen. Neue grenzüberschreitende Regeln sollen die Einziehung von Erlösen aus Straftaten beschleunigen, darunter Autos, Bankguthaben und Immobilien.
Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - U (Kart) 7/12).
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen festhalten
Das OVG Münster entschied, dass die in Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten kann (Az. Az. 13 A 2018/11 und 13 A 351/12).
BFH zur Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland
Laut BFH unterliegt eine Garantieversicherung für ein Werk im Ausland nicht der deutschen Versicherungsteuer (Az. II R 53/11).
BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. V R 26/13).
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheides von Gesetzes wegen im finanzgerichtlichen Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen zur Ablaufhemmung der Frist des § 171 Abs. 10 AO eines ausdrücklichen Antrags des Steuerpflichtigen auf Änderung der Steuerfestsetzung aller Folgebescheide bedarf (Az. II R 57/11).
BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer sog. Hybridanleihe um eine Finanzinnovation i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d EStG handelt, deren Besteuerung nach der Marktrendite zu erfolgen hat (Az. VIII R 42/12).
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin
Das OLG Hamm entschied, dass ein Zahnarzt einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären hat, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat (Az. 26 U 54/13).
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