Zinssteuerrichtlinie bringt automatischen Informationsaustausch voran
Nach Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Richtlinie zur Besteuerung von Zinsen innerhalb der Europäischen Union wurde am 24.03.2014 die Neufassung durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Darauf weist der DStV hin.
Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" vorgestellt.
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Kein Nachreichen fehlender Meldungen erforderlich!
Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Minijobs seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorgelegt hat, dieser den Antrag aber bis zum 30.06.2014 nicht der Minijob-Zentrale gemeldet hat, muss dies laut einer Auskunft der Minijob-Zentrale gegenüber dem DStV nicht nachgeholt werden. Ab dem 01.07.2014 sei die Anzeige des Antrageingangs gegenüber der Minijob-Zentrale jedoch zwingende Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht.
BGH zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. So der BGH (Az. X ZR 94/12).
Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose
Das LSG Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter hat (Az. L 4 KR 11/11).
Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. So das BVerfG (Az. 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11).
Weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt
Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass auch weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt möglich ist (Az. 3 L 79/13).
Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger widerspricht der Bremischen Landesverfassung
Der Staatsgerichtshof Bremen entschied, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist (Az. St 1/13).
VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Das VG Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Das Gericht sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 554/13).
Vorerst keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen sog. Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten (Az. VG 14 L 410.13, VG 14 L 35.14).
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