Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Das LAG Düsseldorf entschied, dass eine Arbeitnehmerin ihren Hund nicht mit zur Arbeit nehmen darf, da von dem Tier Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten (Az. 9 Sa 1207/13).
Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen
Die EU-Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Dabei will die europäische Wettbewerbsaufsicht insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Kampf gegen Steuerflucht: EU beschließt automatischen Informationsaustausch
Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten laut EU-Kommission die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet.
Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er hafte deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 W 15/14).
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer zulässig
Das VG Koblenz entschied, dass die vormalige Grundstückseigentümerin - trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe - als Zustandsverantwortliche verpflichtet ist, auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Hangsicherung zu veranlassen (Az. 4 L 200/14.KO).
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei einem Fahrspurwechsel
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. So entschied das AG München (Az. 331 C 28375/12).
Steuertermine April 2014
Die Steuertermine des Monats April 2014 auf einen Blick.
Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen angenommen. Solche Vereinbarungen ermöglichen es Unternehmen, die Nutzung von Patenten, Know-how oder Software anderer Unternehmen zu lizensieren, die für die Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU vor.
Erhebung sog. Bettensteuer in Schwerin
Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbungsbetrieben (Übernachtungssteuer) beschlossen. Das Innenministerium befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus.
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