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Monthly Archive for: ‘Mai, 2014’

Verbraucherschutz und Regulierung – wo stehen wir, was bleibt zu tun?

"Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?" Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht. Das Leitbild der BaFin sei der mündige Verbraucher, der seine Anlageentscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffe.

EuGH zur Möglichkeit Deutschlands, EU-Ausländern Hartz IV-Leistungen zu verweigern

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern (Rs. C-333/13).

Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm – Teilerfolg für „Aktion Mensch“

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie "Aktion Mensch" hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sog. Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor dem VG Mainz teilweise Erfolg gehabt (Az. 6 K 17/13).

Sachverständige für mehr Anlegerschutz

Bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes haben sich Sachverständige für einen besseren Anlegerschutz ausgesprochen.

Mietobergrenzen in Kiel im Wesentlichen gebilligt

Das LSG Schleswig-Holstein hat das Konzept der Stadt Kiel zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger im Wesentlichen als schlüssig gebilligt (Az. L 6 AS 18/13 u. a.).

Finanzamt knickt ein – BdSt-Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen

Laut BFH dürfen die Finanzämter das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben (Az. I R 72/12). Der BdSt berichtet von der Rücknahme der Revision durch das Finanzamt in einem Parallelverfahren (Az. I R 50/13).

Über 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin

Wird eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin fehlerhaft - weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung - an der Hüfte operiert, so dass schwere Nachblutungen auftreten, kann die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 115/11).

Unbefugte Abhebung mit Originalkarte und PIN – Anscheinsbeweis für grob unsorgfältige Verwahrung

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. So das AG München (Az. 121 C 10360/12).

IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die IHK Münster nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. auszutreten (Az. 16 A 1499/09).

Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es sei nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen (Az. 16 A 494/13).
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