Paintball-Verein nicht gemeinnützig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist (Az. 1 K 2423/11).
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 28. Juli 2011, V R 28/09 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt. Hierzu hat das BMF Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10037).
Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
Das BMF hat auf das Urteil vom 22.10.2013 des BFH reagiert und die Rdnr. 4 Satz 3 des Schreibens vom 23.12.2010 geändert (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10004).
BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
Laut FG Köln müssen nicht ausgezahlte "Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, solange BCI zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" bereit und fähig war (Az. 14 K 2824/13).
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?
In einem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf zur möglicherweise sittenwidrigen Höhe der Vergütung eines Schulbusfahrers haben sich die Parteien ohne gerichtliche Entscheidung geeinigt (Az. 8 Sa 917/13).
Bundeskabinett vertagt Steuervereinfachung – Länderübergreifende Vorschläge abgelehnt
Das Bundeskabinett hat die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen mit Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge zur Steuervereinfachung abgelehnt.
Schmerzensgeld für Fluggast wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).
Schmerzensgeld für Fluggast wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).
Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Laut FG Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen (Az. 12 K 3284/13 E).
Umleitungsstrecke darf weiter befahren werden
Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr zur Durchführung von Bauarbeiten im Straßenraum umleiten. Anliegerrechte sind z. B. gewahrt durch eine teilweise Einbahnregelung, Beschränkung auf Fahrzeuge bis maximal 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, Einrichtung einer 20 km/h-Zone, Aufstellung entsprechender Warnschilder und Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung. So das VG Koblenz (Az. 5 L 302/14).
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