Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit
Das OLG Stuttgart hatte über die Wirksamkeit sog. Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden zu entscheiden (Az. 9 U 75/11).
BFH: § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. So der BFH (Az. II R 48/12).
BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. So der BFH (Az. X R 1/12).
BFH: Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
Laut BFH ist ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von sog. "nachträglichen Schuldzinsen" mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht anzunehmen, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung aus anderen Gründen bereits vor dem letztlich getätigten Verkauf des Immobilienobjekts weggefallen ist (Az. IX R 37/12).
BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Der BFH entschied, dass eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG nur in Betracht kommt, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat (Az. VI R 43/13).
Kommission übermittelt Beschwerdepunkte an betroffene Großbanken wegen Euro-Zinsderivatekartell
Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen.
Urteil im sog. Sprossenprozess
Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagte die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das LG Braunschweig wies die Klage ab (Az. 7 O 372/12).
Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Das OLG Koblenz entschied, dass bei Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht. Erotische und intime Aufnahmen seien aber zu löschen (Az. 3 U 1288/13).
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden
Der BGH wies in einem Fall der Arzthaftung die Revision zurück. In dem Grundurteil sei miit Bindungswirkung nur festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Gesundheitsschäden haften, die auf nachgeburtlichen Pflichtversäumnissen der Beklagten beruhen, die für die Gesundheitsverletzung des Klägers mitursächlich geworden sind. Das Berufungsgericht habe die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei auf einen Haftungsanteil von 20 % begrenzt (Az. VI ZR 187/13).
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
Das BSG hatte in 10 Fällen über die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem zur Wahrung der Chancengleichheit der Krankenkassen eingerichteten Gesundheitsfonds zu entscheiden (Az. B 1 KR 5/14 R u. a.).
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