G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
Das VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen (Az. 1 L 133/14).
Land haftet für unerlaubte Kopien von DVDs durch einen Lehrer
Ein Lehrer hatte die zur Ansicht bestellten DVDs mit Filmen für den Schulunterricht unerlaubt kopiert und damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher dem Händler Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Magdeburg (Az. 7 O 1088/13).
Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU/EWR-Versicherer
Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben (Az. IV D 5 - S-6356 / 07 / 10001 :001).
Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen
Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Buscopan® nicht generell auf der Grundlage des § 34 Abs 1 SGB V für die Behandlung des Reizdarmsyndroms und der spastischen Beschwerden bei dieser Krankheit in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen hat, ist dessen Entscheidung nicht zu beanstanden. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 21/13 R).
Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte
Am 15.05.2014 traten neue Rechtsvorschriften in Kraft, mit denen die Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Neufassung UVP-Richtlinie wird - entsprechend den Bemühungen der EU- Kommission um intelligentere Regulierung - der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand, der durch EU-Vorschriften entsteht, abgebaut.
Finanzmarktregulierung: erster umfassender Überblick über EU-Reformagenda vorgestellt
Nachdem die meisten Maßnahmen zur Finanzmarktreform inzwischen erlassen sind, hat die EU-Kommission den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht.
Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto
Das FG Münster hat entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat (Az. 9 K 840/12 K,F).
Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist (Az. 4 K 635/14 Kg).
Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel
Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 2574/12 E).
Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die Durchsetzung von Fluggastrechten bemühen
Die EU-Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die Bearbeitung und Durchsetzung von Fluggastbeschwerden in der EU zwischen 2010 und 2012 gibt.
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