Weniger Steuern auf Lizenzeinnahmen
In zwölf Staaten werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert. Es bestünden Bedenken, dass es durch die steigende Zahl an Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb komme, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenke.
Kalte Progression: Finanzminister Schneider fordert strukturelle Gegenfinanzierung für die Länder
Niedersachsens Finanzminister Schneider unterstützt die aktuellen Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression. Unstrittig sei jedoch, dass die Länder eine strukturelle Gegenfinanzierung dafür brauchen.
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt. Das Verfahren betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem KStG, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert (Az. 2 BvL 2/09).
Erfüllung der Schulpflicht auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das VG Aachen entschied in zwei Fällen, dass ein solcher Grund besteht. Es hat daher das Land NRW verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen (Az. 9 K 2036/13).
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren
Mit dem Urteil vom 8. März 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das BMF-Schreiben regelt Näheres dazu (Az. IV D 2 - S-7242-a / 12 / 10001).
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. So das OLG Hamm (Az. 9 U 210/13).
Ausweitung des Adoptionsrechts
Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sog. "Sukzessivadoption" eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Initiative will die Regierung einen Auftrag des BVerfG erfüllen, das die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis spätestens Ende Juni dieses Jahres verlangt hat.
Englisch als Gerichtssprache
Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Datenhehlerei soll Straftat werden
Ein Gesetzentwurf sieht zur effektiveren Bekämpfung der Cyberkriminalität den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" vor, der besonders auf den Handel mit "digitalen Identitäten" zielt. Nicht belangt werden sollen hingegen staatliche Instanzen, wenn sie illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen - wobei die Ländervertretung ausdrücklich auf den Ankauf von Steuer-CDs verweist.
Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
Das AG München wies darauf hin, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Ist der Widerruf rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt, bedarf es keiner zusätzlichen Bestätigung. Diese sei im Gesetz nicht vorgesehen (Az. 261 C 3733/14).
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