Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte – OLG Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. So das OLG Hamm (Az. 13 WF 22/14).
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
Das VG Minden hat die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen. Die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 14.12.2012 ausgewiesenen Gebührensätze seien nicht überhöht (Az. 3 K 462/13 u. a.).
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG bekannt gemacht (Az. IV C 3 - S-2497 / 10 / 10002 :001).
„PreMaster-Programm“ berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind (Az. 1 K 775/13).
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen
Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern.
Einnahmen eines Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einnahmen eines gemeinnützigen Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nicht-Mitglieder umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen (Az. 14 K 418/13).
Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern darf, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war (Az. 9 K 2541/11).
Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die umsatzsteuerpflichtigen Versteigerungen von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern sind (Az. 1 K 1939/12).
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält (Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
Unternehmensteuern: Die Konkurrenz schläft nicht
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre Unternehmen steuerlich deutlich zu entlasten. Darauf verweist eine Studie des IW Köln.
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