BFH zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt
Der BFH hat zur Haftung für Branntweinsteuer wegen Ankaufs von Branntwein, der in einer ohne Genehmigung betriebenen Brennerei hergestellt worden ist, entschieden (Az. VII R 41/12).
BFH: Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Der BFH entschied, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können (Az. III R 14/05).
Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 125/13).
Integrationskinder: Schulplatzvergabe durch Losverfahren rechtswidrig
Das VG Berlin entschied, dass die Auswahl nicht durch Los getroffen werden darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt (Az. 14 K 85.14).
Aufklärungspflicht des Maklers zur Denkmalschutzsituation
Das OLG Oldenburg hat einen Makler wegen dessen Verletzung der Aufklärungspflicht über eine mögliche Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Az. 4 U 24/14).
BVerfG nimmt die Vorteile für Unternehmenserben auseinander – Was nun?
Kaum ein gutes Haar hat das BVerfG an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 08.07.2014 gelassen. Nach den Erörterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das Urteil des BVerfG ins Wanken geraten, erheblich gestiegen. So stellt sich nun für viele die Frage nach dem praktischen Handlungsbedarf. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005
Das BVerfG entschied, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber bewege sich hier innerhalb seines Gestaltungsermessens (Az. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09).
BGH entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
In dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG, hat der BGH entschieden, dass die Klage neu verhandelt werden muss (Az. II ZR 353/12).
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Reisemangelanzeige
Das AG München entschied, dass die Geltendmachung eines Reisemangels gegenüber dem Reiseunternehmen durch den Reisenden selbst anzuzeigen ist und hierfür kein Rechtsanwalt erforderlich ist (Az. 261 C 2135/14).
Keine Rückzahlung von Arbeitslosengeld II bei Ausgeben der Erbschaft für Nachtclubtänzerin
Das SG Heilbronn entschied, dass Leistungen nach dem SGB II nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn der Bezieher geerbtes Vermögen für Nachtclubtänzerinnen ausgibt (Az. S 9 AS 217/12).
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