Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen
Das LSG Sachsen hat in einem Urteil über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Berufskraftfahrers bei Berufsunfähigkeit Stellung genommen (Az. L 5 R 830/12).
Beurteilungspraxis bei Polizeibeamten auf sog. bündelbewerteten Dienstposten rechtswidrig
Das OVG Thüringen entschied, dass die bisherige Beurteilungspraxis bei der Thüringer Polizei bei Beamten auf sog. gebündelten Dienstposten gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verstößt (Az. 2 EO 313/13).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 ZAbk – Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Wertgrenze für Lieferungen und sonstige Leistungen an berechtigte Personen im vereinfachten belgischen Beschaffungsverfahren von 1.500 Euro auf 2.500 Euro ab 1. August 2014 erhöht (Az. IV D 3 - S-7492 / 08 / 10002).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors
Weist der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt lt. BMF kein Leistungsaustauschverhältnis vor (Az. IV D 2 - S-7100 / 08 / 10007).
Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG
Das BMF nimmt ausführlich dazu Stellung, dass gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden kann, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 Satz 3 EStG ein striktes Wertaufholungsgebot gilt (Az. IV C 6 - S-2171-b / 09 / 10002).
Erbrecht wird neu geregelt
Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Darauf weist die Bundesregierung hin.
SEPA bestimmt den Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ab 1. August im Euro-Raum SEPA gilt. Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.
Regierungsentwürfe zur Europäischen Bankenunion im Bundesrat
Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Umsetzung der Europäischen Bankenunion in deutsches Recht auf der Agenda des Bundesrates. Die Länder haben dann Gelegenheit, sich zu vier Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett zu äußern. Anschließend wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Das BVerfG entschied, dass Großeltern ein Recht darauf haben, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, soweit eine engere familiäre Bindung zwischen ihnen und dem Enkelkind besteht (Az. 1 BvR 2926/13).
Neue Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente bringen Verbesserungen für Versicherer
Nach mehrjährigen Beratungen hat das IASB die künftigen Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die darin enthaltene erfolgsneutrale Bewertung für festverzinsliche Wertpapiere.
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