Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten – verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften
Das OLG Koblenz hat zu den Schutzpflichten bei Überlassung von Arbeitnehmern Stellung genommen. Lässt ein Vorgesetzter Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann (Az. 2 U 574/12).
Die Steuermoral ist top: Umfrage enthüllt fragile Balance zwischen Steuermoral und Steuermentalität
Die Deutschen haben ein sehr gespanntes Verhältnis zu ihrem Steuersystem - aber sie halten es für wichtig, die Steuergesetze einzuhalten. Mit diesen zunächst scheinbar widersprüchlichen Aussagen lässt sich eine repräsentative Studie zur Steuermentalität und Steuermoral zusammenfassen, die der Bund der Steuerzahler NRW veröffentlich hat.
Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich
Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3217/07).
Steuertermine August 2014
Die Steuertermine des Monats August 2014 auf einen Blick.
Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung
Das BVerwG entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das "Hasseröder Männer-Camp" vornahm (Az. 6 C 31.13).
Verordnung zu eID und eSignatur (eIAS) verabschiedet
Am 23.07.2014 hat der EU-Rat die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIAS), darunter die eSignatur, verabschiedet.
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 Euro verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte (Az. 1 U 156/12).
Brüssel gibt grünes Licht für das EEG
Die EU-Kommission hat am 23.07.2014 die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 01.08.2014 in Kraft treten. Das BMWi berichtet.
Für volljährige behinderte Menschen, die bei Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, Sozialhilfe nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)
Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 bei Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen ist nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird. Es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist. So das BSG (Az. B 8 SO 14/13 R u. a.).
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10).
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