Verfassungsbeschwerde gegen Geldbußen wegen ordnungswidriger Aufstellung von Spielgeräten und verbotener kostenloser Abgabe von Getränken zurückgewiesen
Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer übertretenen Bestimmungen seien verfassungsgemäß, sie verstießen nicht gegen seine Grundrechte (Az. VerfGH 96/13).
BFH: Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
Der BFH entschied, dass der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen kann, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird (Az. VI R 73/12).
BFH zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG
Der BFH hat entschieden, dass bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft vortragsfähige Gewerbeverluste nur mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden können, der auf die Obergesellschaft entfällt (Az. IV R 34/10).
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei einer Einheits-GmbH & Co. KG eine sowohl mittelbare, als auch unmittelbare Vereinigung aller Anteile in einer Hand i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorliegt (Az. II R 51/12).
Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt
Das OLG Oldenburg hat einer Pkw-Eigentümerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war (Az. 1 U 132/13).
Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen
An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1119/13).
Versicherer warnen vor Dividendensperre
Der Deutsche Bundestag informiert, dass die deutsche Versicherungswirtschaft die von der Bundesregierung per Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen strikt ablehnt, da ab dem Inkrafttreten der geplanten Ausschüttungssperre für die Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr bestehe, neues Kapital aufzunehmen.
Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen
Die EU-Kommission hat eine "Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen" veröffentlicht. Sie fordert von den Mitgliedstaaten eine Analyse aller bestehenden und möglichen alternativen Regeln jedes regulierten Berufs sowie ihre "Modernisierung" bis 2016, sonst werde sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Fortgeschrittener Leberkrebs – unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende waren nicht behandlungsfehlerhaft
Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, wenn nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 135/13).
Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?
Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wehren (Az. 4 K 130/12 und 4 K 150/12).
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