Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für Untersuchungshaftgefangene
Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land NRW einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht. So das SG Dortmund (Az. S 41 SO 318/14 ER).
Kein Anspruch des Mieters auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. So entschied das AG München (Az. 433 C 2726/13).
OLG Frankfurt bestätigt Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren AGB die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird (Az.16 U 15/14).
Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet Arbeitgeber gegenüber Unfallversicherung?
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 74/13).
Wenig Veränderungen in den Regionalklassen der Kraftfahrtversicherung
Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft gibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur wenige Veränderungen. Für fast 74 Prozent der Autofahrer bleibt alles beim Alten, jeweils rund 13 Prozent der Fahrzeuge werden herauf- oder heruntergestuft.
Regelung, nach der Preise im Güterkraftverkehr nicht unter Mindestbetriebskosten liegen dürfen – Verstoß gegen EU-Recht
Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-184/13 u. a.).
EuGH klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen
Der EuGH hat bei der Frage des Schutzumfangs für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen darauf hingewiesen, dass von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung alle Unfälle gedeckt sein müssen, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (Rs. C-162/13).
Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2015
Das BMF hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 14 / 10003).
Tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-452/13).
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung-BsGaV)
Das BMF stellt den Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung vor. Die Rechtsverordnung soll im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen regeln (BR-Drs 401/14).
Neueste Kommentare