Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 23 L 410/14).
BFH: Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Bewirtschaftung als 'Übertragung' zu werten ist oder ob nach dem Gesetzeswortlaut der Eigentumsübergang Abzugsvoraussetzung ist (Az. X R 16/13).
BFH: Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
Laut BFH darf für eine nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene, aber nicht öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Prüfung des Jahresabschlusses keine Rückstellung gebildet werden (Az. IV R 26/11).
BFH: Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung „Rückwirkung im Steuerrecht I“
Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31.03.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. So der BFH (Az. IX R 39/13).
BFH zur Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
Wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit für seinen Versorgungsanspruch aus der Gesellschaft ausscheidet, so stellen laut BFH die bis dahin gebildeten Pensionsrückstellungen und die weiteren Zuführungen zu den Rückstellungen in vollem Umfang verdeckte Gewinnausschüttungen dar (Az. I R 76/13).
BFH: Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
Lt. BFH ist die sog. Mindestbesteuerung "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Dies gelte nur für den "Normalfall", nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. Der BFH hat deswegen das BVerfG zur Verfassungsprüfung angerufen (Az.I R 59/12).
Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Das LG Ansbach bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Eine Klausel in den AGB der Verkäuferin, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei, sei unwirksam (Az. 1 S 66/14).
Kosten für die Behandlung mit Lucentis sind voll zu übernehmen
Das BSG entschied, dass die Krankenkasse DRV Knappschaft-Bahn-See
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit dem Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll neben der Anpassung der Regelungen der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des EU-Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz hat schnellste Finanzämter
Nur rund 38 Tage brauchten die Finanzämter in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zum Bearbeiten der Steuererklärung eines Arbeitnehmers. Damit verfügt Rheinland-Pfalz über die schnellsten Finanzämter in Deutschland. Das hat eine gemeinsame Befragung des BdSt und BILD ergeben.
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