BFH zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Nießbrauchsverzicht eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung vorliegt, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war (Az. II R 7/13).
BFH: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. So der BFH (Az. VIII R 33/12).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im landwirtschaftlichen Betrieb für Lohnarbeiten eingesetzter selbstfahrender Futtermischwagen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Az. II R 39/12).
BFH: Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob gewerbliche Zwischenvermieter aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit durch die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG regelmäßig in einem solchen Ausmaß betroffen sind, dass bei ihnen unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe bereits eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist (Az. I R 21/13).
BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Az. IX R 31/13).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anmietung von Immobilien zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfüllt und ob die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des UntStRefG 2008 verfassungsgemäß ist (Az. I R 70/12).
BFH: Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar war (Az. I R 33/09).
Air Berlin darf keine Stornogebühr verlangen
Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Air Berlin entschieden (Az. 5 U 2/12).
BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
Ein Arzt verlangte vom Betreiber eines Arztbewertungsportals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Der BGH war jedoch der Auffassung, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht (Az. VI ZR 358/13).
Bankenfonds wird von Europa übernommen
Die Bundesregierung stellt ein Gesetz vor, mit dem die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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