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Monthly Archive for: ‘September, 2014’

UN-Übereinkommen gegen Korruption

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption angenommen, wonach die Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern strafbar ist.

Mindestabschussplan rechtswidrig

Lt. VG Trier muss einer Abschussfestsetzung zu entnehmen sein, dass ihr eine Abwägung vorausgegangen ist, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und dass sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt, der sich maßgeblich am aktuellen Wildbestand im konkreten Jagdbezirk orientiert (Az. 5 K 1858/13).

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

Das VG Münster hat der Stadt Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, die Vergabe der Standplätze beim Weihnachtsmarkt 2014 "Rund um das Rathaus" neu zu regeln (Az. 9 L 617/14).

Weiteres Eilverfahren in Sachen “UBER-App” ohne Erfolg

Das LG Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es liege keine Eilbedürftigkeit vor (Az. 15 O 342/14).

Bearbeitungsentgelt von 25,00 Euro bei Flugstornierung unzulässig

Das KG Berlin hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25 Euro für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, zu erheben (Az. 5 U 2/12).

Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten verklagt

Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen die Niederlande erhoben, da das Land der EU-Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen bei Wassersportaktivitäten nicht vollständig nachkommt.

Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge vor dem EuGH zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

Keine MPU auf Hartz IV nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug

Das Jobcenter wies den Antrag eines Hartz-IV-Empfängers ab, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - inkl. für eine MPU und hierzu benötigter Vorbereitungskurse - zumindest darlehenshalber zu übernehmen. Das SG Heilbronn lehnte den dagegen eingelegten Eilantrag ab. Es handele sich nicht um einen unabweisbaren, vom Hartz IV-Regelsatz umfassten Bedarf (Az. S 10 AS 2226/14 ER).

Hartz IV trotz Sparguthaben

Das SG Gießen entschied, dass ein Hilfebedürftiger trotz eines bestehenden Sparguthabens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat, wenn ihm das Geld tatsächlich nicht zur Verfügung steht (Az. S 22 AS 341/12).

Elterngeld soll flexibler werden

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des sog. "Elterngeld Plus" mit einem Partnerschaftsmodus soll der Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit flexibler gestaltet und ausgebaut werden.
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