Archives

Ein Kieler Gewerbesteuerschuldner, dem gegenüber die Landeshauptstadt Kiel im Juli 2013 nach Eilentscheidung der damaligen Oberbürgermeisterin den Erlass gewerbesteuerlicher Nebenforderungen zugesagt bzw. deren Stundung vorgenommen hatte, ist auch vor dem OVG Schleswig mit seiner Beschwerde gegen den im Februar 2014 ergangenen Rücknahmebescheid der Landeshauptstadt gescheitert (Az. 4 MB 35/14).

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Landwirtes gegen von der Stadt Osnabrück erhobene Straßenausbaubeiträge stattgegeben und den Beitragsbescheid aufgehoben, da der Landwirt mit seinem Grundstück nicht an der ausgebauten Anlage liegt (Az. 1 A 15/14).

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 611/12).

Ab 1. Oktober gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Das Bundesarbeitsministerium hat die Verordnung jetzt dem Kabinett vorgelegt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.

Das ArbG Köln entschied, dass ein Psychotherapeut in Ausbildung im konkreten Fall keinen Anspruch hatte, für seine Tätigkeit im praktischen Jahr Vergütung zu verlangen. Eine Regelung ohne Vergütungsabrede könne jedoch sittenwidrig sein, wenn auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden, die nicht vorrangig der Ausbildung eines Psychotherapeuten dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse seien (Az. 11 Ca 10331/13).

Das OLG Hamm entschied, dass auf öffentlichen Parkplätzen der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen kann, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (Az. 9 U 26/14).

Elektronisch betriebene Fahrzeuge sollen künftig von Sonderprivilegien wie reduzierten Parkgebühren profitieren. Das sieht das Elektromobilitätsgesetz vor, das am 24.09.2014 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.